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19.03.2013
Die Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Bezug auf Partnerschaftsabkommen im Bereich der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020
Antwort auf Parlamentarische Anfrage von Joachim Zeller u.a.
Joachim Zeller: "Die Mitgliedstaaten müssen mit der Kommission Partnerschaftsabkommen für den nächsten Programmplanungszeitraum der Kohäsionspolitik (2014‐2020) abschließen. Diese Abkommen, die nationale Reformprogramme und länderspezifische Empfehlungen enthalten werden, müssen unter Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften geschlossen werden. (...)"
"(...) Die Garantien dieses Partnerschaftsprinzips sind in der allgemeinen Verordnung für die Strukturfonds enthalten, über die das Parlament zurzeit mit dem Rat und der Kommission verhandelt. Die Abkommen müssen jedoch vor der Fertigstellung der allgemeinen Verordnung geschlossen werden. Daher gibt es keine Rechtssicherheit dafür, dass in der Verordnung die Einbeziehung der Stellungnahmen lokaler und regionaler Gebietskörperschaften garantiert wird.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Gefahr besteht, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften vor der Fertigstellung der Verordnung nicht in ausreichendem Maße in die Ausarbeitung der Partnerschaftsabkommen einbezogen werden?

2. Ist die Kommission zur Durchführung einer offenen Konsultation mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereit, um zu überprüfen, ob diese genügend Zeit hatten, um einen Beitrag zu leisten, und so dafür zu sorgen, dass das in Artikel 5 der allgemeinen Verordnung festgelegte Partnerschaftsprinzip eingehalten wird?

3. Ist der Kommission bekannt, wie stark die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten in die Ausarbeitung der Partnerschaftsabkommen einbezogen werden?

4. Ist die Kommission bereit, vom Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung von Partnerschaftsabkommen zu verlangen?
"


Antwort von Herrn Hahn (26.04.2013)

Das Europäische Parlament und der Rat erzielten im Dezember 2012 eine Einigung zum Programmplanungsblock der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zu den Europäischen Struktur‐ und Investitionsfonds. Das Hauptziel dieser Verordnung ist die Gewährleistung einer ausreichenden Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programme. Insbesondere nach Artikel 5 des Entwurfs der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, für jede Partnerschaftsvereinbarung und die Programme eine Partnerschaft mit den zuständigen regionalen und lokalen Behörden zu organisieren.

Auf der Grundlage dieser Bestimmungen hat die Kommission informelle Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, die eine rechtzeitige Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen und der Programme gewährleisten sollen.

Die angemessene und ausnahmslose Beteiligung aller Partner ist ein wesentlicher Aspekt dieses informellen Dialogs. Die Kommission nutzt daher die Gespräche, um zu beurteilen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die verschiedenen Partner einbeziehen, und um bei Bedarf mit Anmerkungen, Ratschlägen oder sonstiger Unterstützung behilflich zu sein.

Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen eines strukturierten Dialogs eine Konsultation der EU-weiten Vereinigungen eingeleitet, die die drei Kategorien von Partnern vertreten, um diese aufzufordern, ihre Erfahrungen bei den laufenden Vorbereitungen zu den Partnerschaftsvereinbarungen und Programmen auszutauschen.

Die Kommission hat nicht die Absicht, den Ausschuss der Regionen um Ausarbeitung eines Berichts zur Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Vorbereitung der Partnerschaftsvereinbarungen zu ersuchen, würde jedoch einen solchen Bericht selbst bis Anfang 2014 ausarbeiten.
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