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13.06.2012
Maßnahmen im Anschluss an die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, Hohe Vertreterin! Ich war ebenfalls Mitglied der Wahlbeobachterkommission des Europäischen Parlaments in der Demokratischen Republik Kongo und konnte feststellen, mit wie vielen Hoffnungen und Erwartungen an eine bessere Zukunft die Menschen an den Wahllokalen anstanden und warteten, um ihre Stimme abzugeben. Wir wissen heute, dass sich diese Erwartungen nicht erfüllten. Obwohl sich der Kongo demokratisch nennt, waren diese Wahlen nicht fair und auch nicht demokratisch. Wir müssen das offensiv ansprechen, wie das Kollegin Nedelcheva in ihrem Bericht auch gemacht hat. (...)"

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Joachim Zeller MdEP
"(...) Der vorherige Präsident, Joseph Kabila, hat sich zum Wahlsieger ernannt, die Opposition wird unterdrückt. Im Osten des Landes sind die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und so genannten Rebellen wieder aufgeflammt, und ob dritte Staaten wie Ruanda dabei mitmischen, ist ungeklärt. Leidtragende ist in jedem Fall die Zivilbevölkerung, die nunmehr seit Jahrzehnten nicht in Ruhe und Frieden leben kann. Die Reichtümer des Landes werden in einem Sumpf von Korruption verschleudert, der Kongo bleibt in allen Bewertungen auf internationaler Ebene auf einem der letzten Plätze.

Die internationale Staatengemeinschaft – und hier besonders auch die Europäische Union – muss mit ihren Möglichkeiten den Druck auf den Präsidenten der Republik Kongo erhöhen, damit er wirkliche Demokratie in seinem Land zulässt – bei den nächsten Regionalwahlen hat er Gelegenheit dazu –, und damit die kongolesische Armee nicht auch noch die Zivilbevölkerung drangsaliert, sondern international gesuchte Verbrecher gegen die Menschlichkeit wie Bosco Ntaganda endlich ergriffen und einem Gericht zugeführt werden.

International sollten alle Staaten sich endlich verpflichten, keine weiteren Waffen mehr an den Kongo zu liefern. Ohne Druck von außen werden das menschliche Leid und die Armut in diesem Land nicht enden.
"
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