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19.04.2012
Risikoverteilung für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Vorschlag zu den Risikoteilungsinstrumenten wird sicherlich kein Staatsbankrott dort, wo er auftreten sollte, verhindert werden können. Aber etwas zu tun ist immer noch besser als gar nichts zu unternehmen. Außergewöhnliche Situationen erfordern manchmal auch außergewöhnliche Maßnahmen.(...)"

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Joachim Zeller MdEP
"(...) Die Haushalts- und Verschuldungskrise in einigen Staaten führte zu einer derartig außergewöhnlichen Situation, dass wichtige Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Kohäsions- und Strukturpolitik nicht mehr durchgeführt werden können, weil der Bankensektor als Finanzier ausfällt, und Privatinvestoren nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine außergewöhnliche Maßnahme sehe ich im vorliegenden Vorschlag zur Schaffung von Risikoteilungsinstrumenten zur Weiterfinanzierung von Projekten in der Strukturpolitik. Mittel der Kohäsions- und Strukturpolitik, die den Ländern, die auf diese Teilungsinstrumente zurückgreifen wollen, zur Verfügung stehen, können zur finanziellen Absicherung bereits laufender Projekte eingesetzt werden.

Ich bin der Berichterstatterin Danuta Hübner sehr dankbar, dass sie sehr zur Präzisierung des Kommissionsvorschlags beigetragen hat und noch mal klar herausstellte, wann und wie diese Instrumente in Anspruch genommen werden sollten. Ich bin aber auch der Ansicht, dass diese Risikoteilungsinstrumente nur der aktuellen Situation geschuldet sein dürfen und kein Präjudiz für die künftige Förderperiode darstellen können.
"
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