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15.12.2010
Bericht über die Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz
Schriftliche Stimmerklärung von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Ich lehne diesen Bericht ab. Der Bericht enthält sicher bedenkenswerte Vorschläge. Allerdings halte ich nichts von einer „Ankündigungspolitik“ mit Forderungen nach restriktiven Maßnahmen, die in der Praxis kaum zu erfüllen sind. So gehen insbesondere die Forderungen an lokale und regionale Gebietskörperschaften wie auch an private Hauseigentümer zur energetischen Gebäudesanierung angesichts der finanziellen Situation der Angesprochenen ins Leere. Selbst die EU-Kommission musste einräumen, dass weitgehende Forderungen zur energetischen Sanierung ihres Gebäudebestandes nicht zu erfüllen sind. (...)"
"(...) Auch ist die Behauptung, dass energetische Sanierungen zu unmittelbaren Kostenersparnissen führen, in der Praxis den Beweis schuldig geblieben. Kosten für Energielieferungen steigen schneller, nicht zuletzt durch Investitionsumlagen für die Herstellung und Instandhaltung der Infrastruktur sowie für Maßnahmen für Energieerzeugung durch erneuerbare Energien, als sie durch Energieeffizienzmaßnahmen aufgehalten werden. Die bisherige EU-Energieeffizienz-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ist in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt worden, so dass es hierbei einen Gleichklang in Europa nicht gibt. Auf einer wesentlich höheren Inanspruchnahme von Strukturmitteln für Energieeffizienzmaßnahmen zu bestehen, greift in unzulässiger Weise den jetzt laufenden Finanzdebatten vor. Ich bin sehr für eine auf breiten Konsens ausgerichtete Debatte über Energieeffizienz auf allen politischen Ebenen und mit allen relevanten Akteuren und für die Schaffung von Anreizsystemen. Ich bin aber gegen Verordnungen „von oben“, bei denen die Zeche andere zahlen sollen."

Die schriftliche Stimmerklärung bezieht sich auf folgenden Entschließungsantrag.
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