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13.12.2010
Territorialer, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt - „Good Governance“ und Regionalpolitik der EU
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bedauere ich es, dass wieder einmal eine wichtige Debatte zur Kohäsionspolitik fast an das Ende der Tagesordnung gedrückt wurde. Das wird dieser Politik und ihrer Wichtigkeit in keinster Weise gerecht. Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte, die uns nachdrücklich vor Augen führen, in welchem Politikfeld die Europäische Union wirklich erfolgreich war, nämlich in der Kohäsionspolitik, und dass es notwendig ist, diese Politik weiter fortzuführen. Und das in einem politischen Mehrebenensystem, als multi level governance. (...)"

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Joachim Zeller MdEP
"(...) Die Projekte der Kohäsionspolitik sind die Zeichen, in denen europäisches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar sichtbar wird: in Projekten der Infrastruktur, in Sozialprojekten, in der Unterstützung von Forschung, Innovation, bei dem Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Regionen. In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Europäischen Union sollten wir neben den Debatten um Währungen und Finanzen mit der gleichen Intensität die Debatte darüber führen, was die Europäische Union braucht, um ihren inneren Zusammenhalt zu gewährleisten, damit ein Auseinanderdriften von Ländern und Regionen in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht nicht stattfindet. Denn angesichts der globalen Herausforderungen und dem Auftreten neuer Wettbewerber auf dem Weltmarkt brauchen wir mehr Union und mehr Gemeinsamkeit. Dazu kann die Kohäsionspolitik den wesentlichen Beitrag leisten.

Allerdings brauchen wir dafür eine stärkere Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf die Projekte und Politikfelder, die Europa insgesamt voranbringen, die den Starken die Möglichkeit gibt, stark zu bleiben, den Schwächeren die Möglichkeit eröffnet, zu den Starken aufzuschließen. Meines Erachtens sind dazu die Beibehaltung und der Ausbau der bisherigen Zielvorgaben in der Kohäsionspolitik notwendig. Notwendig erscheint mir aber auch eine stärkere Konditionierung und Ausrichtung der Fördermittel auf die zentralen europäischen Vorhaben, sei es beispielsweise im Verkehrssektor, im Energiebereich, bei der Regional- und Stadtentwicklung, bei Forschung und Innovation. Der Weg, den die Kommission in ihrem Fünften Kohäsionsbericht beschreibt, erscheint mir dabei als notwendig, nämlich die Fonds in einen gemeinsamen strategischen Rahmen einzubinden, der dann in eine Entwicklungs- und Innovationspartnerschaft zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den regionalen Vertretern mündet. Dazu gehört aber auch, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften so früh wie möglich in diesen Prozess eingebunden werden. Dabei können die neuen Formen regionaler Zusammenarbeit den Prozess zu einer wirklichen multi level governance wirksam unterstützen.

Herr Präsident, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Kollegen Colman, der leider den Saal verlassen hat. Ich weise nochmals darauf hin: Die Europäische Union ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten. Wenn Staaten austreten wollen, haben sie das Recht dazu. Ich bin aber der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger Schottlands, Wales und Nordirlands und Englands das nicht wirklich wollen.
"


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