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25.11.2010
Entschließungsantrag zur Ukraine
Schriftliche Stimmerklärung von Joachim Zeller
Joachim Zeller: "Mit dem Zerfall der Sowjetunion erhielt das ukrainische Volk erstmals in seiner Geschichte die Möglichkeit, seine Zukunft in Freiheit und nationaler Selbständigkeit zu gestalten. Dem großen ukrainischen Volk, das in der Stalinzeit und im Zweiten Weltkrieg einen enormen Blutzoll mit dem Verlust von vielen Millionen Menschenleben zu zahlen hatte, gehört die Solidarität und die Unterstützung der europäischen Staaten und Völker. Dass das Volk der Ukraine gewillt ist, seine Zukunft unter demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen zu gestalten, hat es in der „Orangenen Revolution“ gezeigt und bewiesen. (...)"
"(...) Allen, die in der Ukraine in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Verantwortung tragen, sollte dies stets bewusst sein. Die Durchführung der letzten Regionalwahlen und Ereignisse vor und nach den Wahlen in der Ukraine lassen Zweifel aufkommen, ob das Handeln der politisch Verantwortlichen in der Ukraine den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und rechtsstaatlichem Handeln entspricht. Mit der vorliegenden Resolution bekräftigt das Europäische Parlament seinen Standpunkt, dass das ukrainische Volk der Solidarität der europäischen Völker gewiss sein kann, dass die in der Ukraine politisch Verantwortlichen aber aufgefordert sind, dem Willen des ukrainischen Volkes Rechnung zu tragen, sein Leben in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu gestalten. Ich stimme als Mitunterzeichner diesem gemeinsamen Entschließungsantrag zu."

Die schriftliche Stimmerklärung bezieht sich auf folgenden Entschließungsantrag.
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