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21.09.2010
Europäische Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und dünn besiedelten Gebieten
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Sehr geehrter Herr Kommissar Hahn, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Teilen der Debatte ein Problem. Wenn wir über Berge, Inseln und spärlich besiedelte Regionen sprechen, dann gewinne ich bei einzelnen Beiträgen den Eindruck, die seien exterritorial und direkt der Europäischen Union unterstellt. Aber so ist es ja nicht. Jedes dieser Gebiete gehört einem Mitgliedstaat, der souverän ist. Und die Umsetzung europäischer Beschlüsse und Ziele ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip immer noch Sache der Mitgliedstaaten. (...)"

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"(...) Wenn ich die europäische Ebene betrachte, so haben wir gerade diesen Gebieten – Bergregionen, spärlich besiedelten Gebieten, Inseln – immer ein besonderes Augenmerk zugewandt, in Mitteilungen der Kommission bis hin zum Lissabon-Vertrag. Und auch hier im Parlament wurden viele Beschlüsse gefasst zur Unterstützung der Regionen. Wenn ich jetzt hier viele Klagen höre, dass es in den Gebieten weiterhin Missstände gibt, dann stellt sich für mich die Frage: Wie sind die Mitgliedstaaten mit den Impulsen, die wir von der europäischen Ebene ausgesandt haben, umgegangen? Und wie sind die Regionen selbst damit umgegangen und haben die europäischen Fördermöglichkeiten genutzt? Hier wird eine neue Strategie eingefordert – mir tun schon die Beamten der GD REGIO leid, die die Vielzahl der Probleme von Inseln, Bergen und spärlich besiedelten Gebieten in eine Strategie einfassen sollen. Gleichzeitig erleben wir eine solche Inflation von Strategien – Donau, Ostsee, Schwarzmeer, Klimawandel und dergleichen Dinge mehr –, dass wir bald eine Strategie für die Strategien brauchen, damit wir noch den Überblick bewahren können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Spaß beiseite! Worum es eigentlich geht – das ist heute auch gesagt worden, und ich bin Kommissar Hahn sehr dankbar, dass er das erwähnt hat: Wir müssen darum kämpfen, dass es auch nach 2013 eine Kohäsionspolitik und eine Regionalpolitik auf europäischer Ebene gibt. Das ist der Schwerpunkt unserer Arbeit, und davon sollten wir auch die Kolleginnen und Kollegen im Parlament überzeugen. In einer Fortführung der Kohäsions- und Regionalpolitik über das Jahr 2013 hinaus werden auch Berge, Inseln und die anderen Gebiete ihren Platz finden. Wir sollten uns aber nicht verzetteln mit einzelnen Entschließungsanträgen zu dem Thema, für die es aktuell keinen Anlass gibt.
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