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16.06.2010
Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn
Redebeitrag von Joachim Zeller in der EP-Plenardebatte
Joachim Zeller: "Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Noch vor wenigen Tagen sahen wir mit Erschütterung in den Fernsehbildern, wie weite Landstriche Polens und anderer mitteleuropäischer Länder vom Wasser überflutet waren. Menschen sind in den Fluten umgekommen, und den Angehörigen gehört unser volles Mitgefühl! (...)"

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Joachim Zeller MdEP
"(...) Dörfer, Städte und landwirtschaftliche Nutzflächen und Infrastruktur wurden zerstört. Die Bilder im Fernsehen sind bereits von anderen Bildern abgelöst worden. Die gewaltigen Schäden müssen aber erst mühsam beseitigt werden. Bei der Beseitigung der Schäden dieses Ausmaßes sollen diese Länder auch die Solidarität der Länder der Europäischen Union erfahren. Nach der Flutkatastrophe von 1997 sind Polen und diesmal auch andere mitteleuropäische Staaten wieder von einer Hochwasserkatastrophe betroffen. Das Wetter können wir noch nicht regulieren, und Hochwasser gehören zu bestimmten Zeiten zur Eigenart von Flüssen. Aber die Fragen, die wir stellen müssen, sind, ob im Bewusstsein dessen, dass es diese Naturereignisse immer geben kann, die richtigen Maßnahmen zur Vorbeugung gegen Schäden von derartigen Naturereignissen getroffen wurden und ob zum Beispiel bei der Landschaftsplanung die Fragen eines nachhaltigen Katastrophenschutzes gebührende Berücksichtigung fanden.

Wenn Hilfe gewährt wird, dann sollte diese zunächst einmal den unmittelbar von der Naturkatastrophe Betroffenen zur Existenzsicherung zugute kommen. Dann aber sollte auch in internationaler Zusammenarbeit – denn Naturkatastrophen machen an Staatsgrenzen nicht Halt – mehr für die Vorbeugung von Schäden durch Naturkatastrophen durch die Mitgliedstaaten, koordiniert auf der europäischen Ebene, getan werden. Dass gemeinsam betriebene Vorsorgemaßnahmen Schutz bieten können, zeigt der Hochwasserschutz an der Oder, der bisher dort gemeinsam von polnischen und deutschen Behörden aufgebaut wurde. Allerdings sind wir da noch nicht am Ende.

Wir brauchen zwar keinen europäischen Katastrophenschutz. Der Schutz eines Landes vor Katastrophen sollte vornehmliche Aufgabe der Regierung eines Landes sein, wozu auch die Aufstellung von Katastrophenplänen gehören sollte. Aber eine Koordination der Hilfeleistung im Schadens- und Ereignisfall sollte auch eine effiziente europäische Koordinierung erfahren, und diejenigen Organisationen, die auf freiwilliger Basis schnell und unbürokratisch Hilfe leisten, sollten nicht auf ihren Unkosten sitzenbleiben. Von daher unterstütze ich die Pläne der Kommissarin Georgieva, damit wir dies auch schnell in die Realität umsetzen können.
"
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